Topic of the Quarter

 

TQ2/2017

Querdenkerplattform: Wien - Europa Quartalsthema 2/2017

DIE GLOBALISIERUNG VERANTWORTungsbewusst UND EUROPÄISCH GESTALTEN


DIE GLOBALISIERUNG VERANTWORTUNGSBEWUSST UND EUROPÄISCH GESTALTEN

Der politische Widerstand gegen die Globalisierung steigt in den Industrieländern. Empirisch ist der positive Gesamteinfluss auf das Wachstum der Weltwirtschaft und die Reduktion der Armut belegbar. Die Wirkungen der Globalisierung sind aber nach Regionen, Berufsgruppen und Ausbildung unterschiedlich und in der Phase verstärkter Globalisierung sind auch Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und das Gefühl der Fremdbestimmung gestiegen. Da viele neue Herausforderungen – wie Klimaschutz, oder Sicherheit – nur weltweit lösbar sind und neue nationale Barrieren Wohlfahrtsverluste bedeuten würden, ist es wichtig, Prinzipien zu entwickeln, die die Zustimmung zur Globalisierung und ihre Wohlfahrtseffekte stärken können. Es ist aber auch notwendig kulturell bedingte Unterschiede in Präferenzen respektieren und Globalisierung als Such- und Lernprozess zu verstehen. Instrumente zur Umsetzung der Strategie können teilweise regional unterschiedlich sein. Viele der erarbeiteten Prinzipien sind im europäischen Modell stärker vertreten als in anderen sozioökonomischen Modellen. Dies spricht – neben dem tendenziellen Rückzug der USA aus der Globalisierung und dem Führungsanspruch Chinas – dafür, dass Europa versucht, stärker die Regeln der Globalisierung zu bestimmen. Voraussetzung dafür ist allerdings auch ein Meinungsbildungsprozess innerhalb Europas. Durch eine verantwortungsbewusste Globalisierung kann die Lebensqualität in Europa und bei seinen Partnern weltweit gesteigert werden. 

EUROPE TAKING THE LEAD IN RESPONSIBLE GLOBALISATION

Political opposition to globalisation has risen in industrialized countries, although the positive overall effects on the growth of the world economy and the alleviation of poverty are empirically verifiable. However, the effects of globalisation vary according to regions, professional groups, and education. In the period of intensive globalisation, unemployment and inequality have risen, and people feel their lives to be determined by forces they cannot influence. Since the many new challenges, such as climate protection, can be better solved by worldwide efforts, it is indispensable to avoid new national barriers and to strengthen the endorsement of globalisation and the concomitant welfare effects. However, it is also necessary to respect cultural differences in preferences and to view globalisation as a search and learning process. Instruments for the implementation of such a strategy may vary according to regional specifics. Social and ecological goals – gaining higher importance with rising per capita incomes – are well-represented in the European model, but for worldwide solutions other socio-economic models will offer preferences and solutions. Apart from the announced partial withdrawal of the United States from globalisation and the upcoming dominance of China in world affairs and large scale investment, Europe would be well-advised to take a greater responsibility if not the lead in determining the rules of globalisation. Based on an opinion-forming process within Europe, responsible globalisation can significantly improve the quality of life in Europe and its partners worldwide.


TQ1/2017

Querdenkerplattform: Wien - Europa Quartalsthema 1/2017

Mehr nationale Souveränität durch eine neue Europapolitik. 

Das Dilemma zwischen globalen Herausforderungen und nationalem Gestaltungswunsch.


Mehr nationale Souveränität durch eine neue Europapolitik.

Viele Probleme – Klimaerwärmung, Finanzstabilität, politische Konflikte - können nur international gelöst werden. Wenn kleine Länder mitbestimmen wollen, dann muss die europäische Ebene gestärkt werden. Werden europäische Lösungen aber schlecht kommuniziert, werden sie intransparent erarbeitet oder sind sie zu detailliert, werden sie von Bürgern als Fremdbestimmung empfunden. Ein „Diktat aus Brüssel“ wird abgelehnt, die Rückkehr zu nationalen Regeln gefordert. Im Extremfall kann dies den Austritt aus der EU bedeuten, auch wenn diese Notbremsung nicht zur Lösung der Probleme beiträgt und die nationalen Handlungsoptionen weiter eingeschränkt. 

Diese Arbeit soll zeigen, wie europaweite Bestimmungen - gut kommuniziert und konzipiert - den nationalen Spielraum sogar erweitern können. Innovative, problemangepasste Lösungen können bottom up entwickelt werden, weil internationale Beschränkungen, Konkurrenzdruck und Versickerungseffekte wegfallen. Welche zentralen Vorgaben den nationalen Spielraum erweitern können, wird in Steuerfragen, für die Fiskal- und Konjunkturpolitik, die Energiepolitik und eine europäische Globalisierungsstrategie gezeigt. Politikbereiche, in denen heute schon die EU eine aktive Rolle spielt, die über nationale Möglichkeiten hinausgeht und dennoch regionale und nationale Initiativen stärkt, sind Regional- und Forschungspolitik. Aus den theoretischen Überlegungen und den Best Practice Beispielen lassen sich Prinzipien ableiten, wie der heute dominierende Widerspruch zwischen der Notwendigkeit gemeinsamer Regeln und dem Wunsch nach dezentraler Mitbestimmung gelöst werden kann.

 

Wie ein starkes Europa mehr nationalen Spielraum schaffen könnte

Herausforderungen wie Steuerflucht, Migration und Klimawandel können nur international gemeistert werden. Die einzige Chance für einzelne Staaten und insbesondere kleinere Länder, in diesen Themen mitzubestimmen, ist eine koordinierte europäische Politik. Sind gemeinsame Lösungen aber intransparent erarbeitet, schlecht kommuniziert oder zu detailliert, werden sie als „Diktat aus Brüssel“ abgelehnt und die Rückkehr zu nationaler Verantwortung gefordert. Im Extremfall kann dies den Austritt aus der EU bedeuten. Diese „Notbremsung“ trägt jedoch nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern reduziert nationale Optionen weiter. 

Die Lösung des Dilemmas liegt darin, europaweite Bestimmungen so zu gestalten, dass sie den nationalen Spielraum sogar erweitern können. Innovative, problemangepasste Lösungen können dann nach nationalen Prioritäten entwickelt werden, weil internationale Beschränkungen und Versickerungseffekte wegfallen. Wie das funktionieren kann, wird anhand konkreter Vorschläge für das Steuersystem, die Konjunkturpolitik, den Klimawandel und die Globalisierung analysiert. Best Practice Beispiele einer europäischen Politik, die den nationalen Spielraum erhöht, gibt es in der Regional- und der Forschungspolitik. Für die globale Politik kann das Klimaabkommen von Paris als vorbildlich gelten, weil es gemeinsame Ziele und Verpflichtungen mit nationalen Lösungen und Initiativen verbindet. Aus diesen drei erfolgreichen Politikbereichen werden Prinzipien zur Überwindung des heute dominierenden Widerspruchs zwischen der Notwendigkeit gemeinsamer Regeln und dem Wunsch nach bürgernaher Mitwirkung und dezentralen Lösungen abgeleitet. Abschließend werden Umsetzungsbedingungen für den neuen Lösungsansatz präsentiert, darunter eine Vision für ein dynamisches Europa und ein zukunftsweisendes neues Narrativ.

 

How a strong Europe could create more national scope of action

New challenges can only be overcome internationally. If small countries want to play a role, the European level needs to be consolidated. However, if common solutions are poorly communicated or if there is too much interference in national priorities and individual living conditions, they will be rejected as edicts from Brussels and a return to national solutions will be demanded. In extreme cases, this can lead to exits from the EU; even if this fails to contribute to solving the problem and actually further reduces the available options and the prospects of success. 

We highlight that Europe-wide regulations can actually lead to a greater scope of action at the national level. Innovative, problem-specific solutions can be developed based on national priorities due to the fact that international restrictions and leakage effects are eliminated. We demonstrate this in the case of tax regimes, fiscal and climate policy, and for globalization. Best practice examples of European policy which provided funds not feasible at the national level, but at the same time increased the options at the regional or national level and which were more efficient, can be found in the EU‟s regional and research policies. From these, we derive principles for overcoming the contradiction which currently prevails between the need for common rules and the desire for decentralized solutions on the regional or national levels.