Policy Crossover Center
Vienna - Europe

Research Topic 1/2017


Mehr nationale Souveränität durch eine neue Europapolitik

Das Dilemma zwischen globalen Herausforderungen und nationalem Gestaltungswunsch. Viele Probleme – Klimaerwärmung, Finanzstabilität, politische Konflikte - können nur international gelöst werden. Wenn kleine Länder mitbestimmen wollen, dann muss die europäische Ebene gestärkt werden. Werden europäische Lösungen aber schlecht kommuniziert, werden sie intransparent erarbeitet oder sind sie zu detailliert, werden sie von Bürgern als Fremdbestimmung empfunden. Ein „Diktat aus Brüssel“ wird abgelehnt, die Rückkehr zu nationalen Regeln gefordert. Im Extremfall kann dies den Austritt aus der EU bedeuten, auch wenn diese Notbremsung nicht zur Lösung der Probleme beiträgt und die nationalen Handlungsoptionen weiter eingeschränkt.


Flash Paper Series

Our Flash Paper Series has been designed to give the single authors of the Research Topics an opportunity to highlight their opinions, views and ideas. This gives the necessary space to present a research topic in its variety of dimensions. According to a discursive exchange of opinions on a topic, however, also the interested public has the possibility to read about concrete concepts and ideas of an author, beyond the final product of the Policy Brief, which often can not adequately present a multitude of ideas and perspectives in its details. The Policy Crossover Platform dissociates from the individual opinions of the authors in the Flash Papers. Therefore, the Flash Paper Series complements the final output of the Research Topic (Policy Brief, Working Paper) and describes the views of the authors in their individual contributions to this topic in detail.

Flash Paper 1/2017
How a strong Europe could create more national scope of action

New challenges can only be overcome internationally. If small countries want to play a role, the European level needs to be consolidated. However, if common solutions are poorly communicated or if there is too much interference in national priorities and individual living conditions, they will be rejected as edicts from Brussels and a return to national solutions will be demanded. In extreme cases, this can lead to exits from the EU; even if this fails to contribute to solving the problem and actually further reduces the available options and the prospects of success. We highlight that Europe-wide regulations can actually lead to a greater scope of action at the national level. Innovative, problem-specific solutions can be developed based on national priorities due to the fact that international restrictions and leakage effects are eliminated. We demonstrate this in the case of tax regimes, fiscal and climate policy, and for globalization. Best practice examples of European policy which provided funds not feasible at the national level, but at the same time increased the options at the regional or national level and which were more efficient, can be found in the EU‟s regional and research policies. From these, we derive principles for overcoming the contradiction which currently prevails between the need for common rules and the desire for decentralized solutions on the regional or national levels.

Aiginger, K. (2017), How a strong Europe could create more national scope of action, Policy Crossover Venter: Vienna - Europe, Flash Paper 1/2017, Vienna.


Working Paper

Working Paper 1/2017
Mehr nationale Souveränität durch eine neue Europapolitik.

Viele Probleme – Klimaerwärmung, Finanzstabilität, politische Konflikte - können nur international gelöst werden. Wenn kleine Länder mitbestimmen wollen, dann muss die europäische Ebene gestärkt werden. Werden europäische Lösungen aber schlecht kommuniziert, werden sie intransparent erarbeitet oder sind sie zu detailliert, werden sie von Bürgern als Fremdbestimmung empfunden. Ein „Diktat aus Brüssel“ wird abgelehnt, die Rückkehr zu nationalen Regeln gefordert. Im Extremfall kann dies den Austritt aus der EU bedeuten, auch wenn diese Notbremsung nicht zur Lösung der Probleme beiträgt und die nationalen Handlungsoptionen weiter eingeschränkt. Diese Arbeit soll zeigen, wie europaweite Bestimmungen - gut kommuniziert und konzipiert - den nationalen Spielraum sogar erweitern können. Innovative, problemangepasste Lösungen können bottom up entwickelt werden, weil internationale Beschränkungen, Konkurrenzdruck und Versickerungseffekte wegfallen. Welche zentralen Vorgaben den nationalen Spielraum erweitern können, wird in Steuerfragen, für die Fiskal- und Konjunkturpolitik, die Energiepolitik und eine europäische Globalisierungsstrategie gezeigt. Politikbereiche, in denen heute schon die EU eine aktive Rolle spielt, die über nationale Möglichkeiten hinausgeht und dennoch regionale und nationale Initiativen stärkt, sind Regional- und Forschungspolitik. Aus den theoretischen Überlegungen und den Best Practice Beispielen lassen sich Prinzipien ableiten, wie der heute dominierende Widerspruch zwischen der Notwendigkeit gemeinsamer Regeln und dem Wunsch nach dezentraler Mitbestimmung gelöst werden kann.

Aiginger, K. (2017), Mehr nationale Souveränität durch eine neue Europapolitik - Das Dilemma zwischen globalen Herausforderungen und nationalem Gestaltungswunsch, Querdenkerplattform: Wien - Europa, Working Paper 1/2017, Wien.


Policy Brief

Herausforderungen wie Steuerflucht, Migration und Klimawandel können nur international gemeistert werden. Die einzige Chance für einzelne Staaten und insbesondere kleinere Länder, in diesen Themen mitzubestimmen, ist eine koordinierte europäische Politik. Sind gemeinsame Lösungen aber intransparent erarbeitet, schlecht kommuniziert oder zu detailliert, werden sie als „Diktat aus Brüssel“ abgelehnt und die Rückkehr zu nationaler Verantwortung gefordert. Im Extremfall kann dies den Austritt aus der EU bedeuten. Diese „Notbremsung“ trägt jedoch nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern reduziert nationale Optionen weiter. Die Lösung des Dilemmas liegt darin, europaweite Bestimmungen so zu gestalten, dass sie den nationalen Spielraum sogar erweitern können. Innovative, problemangepasste Lösungen können dann nach nationalen Prioritäten entwickelt werden, weil internationale Beschränkungen und Versickerungseffekte wegfallen. Wie das funktionieren kann, wird anhand konkreter Vorschläge für das Steuersystem, die Konjunkturpolitik, den Klimawandel und die Globalisierung analysiert. Best Practice Beispiele einer europäischen Politik, die den nationalen Spielraum erhöht, gibt es in der Regional- und der Forschungspolitik. Für die globale Politik kann das Klimaabkommen von Paris als vorbildlich gelten, weil es gemeinsame Ziele und Verpflichtungen mit nationalen Lösungen und Initiativen verbindet. Aus diesen drei erfolgreichen Politikbereichen werden Prinzipien zur Überwindung des heute dominierenden Widerspruchs zwischen der Notwendigkeit gemeinsamer Regeln und dem Wunsch nach bürgernaher Mitwirkung und dezentralen Lösungen abgeleitet. Abschließend werden Umsetzungsbedingungen für den neuen Lösungsansatz präsentiert, darunter eine Vision für ein dynamisches Europa und ein zukunftsweisendes neues Narrativ.

Aiginger, K. (2017), Wie ein starkes Europa mehr nationalen Spielraum schaffen könnte, Querdenkerplattform: Wien - Europa, Policy Brief 1/2017, Wien.