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Das Ende der Bargeldhysterie

Heinz Handler in der Wiener Zeitung

Im laufenden Wahlkampf ist auch das Bargeld zu Ehren gekommen. Gemeint sind nicht die Kassen der wahlwerbenden politischen Parteien, sondern die von Türkis und Blau bereits im vergangenen Koalitionspakt und nun in der Sommerhitze neuerlich ventilierte Idee, Bargeld (also die auf Euro lauten- den Banknoten und Scheidemünzen der Europäischen Zentralbank) als gesetzliches Zahlungsmittel in der österreichischen Verfassung zu verankern. Einen Schritt hierzu setzte die FPÖ mit einem parlamentarischen Antrag auf Ergänzung von Artikel 5 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger aus dem Jahr 1867. Danach sollte nicht nur wie bisher das „Eigenthum“ unverletzlich sein, sondern in Zukunft auch die uneingeschränkte Verwendung von Bargeld sichergestellt werden. Mit diesem neuen Staatsziel sollten „weder auf österreichischer Ebene noch auf Ebene der Europäischen Union Maßnahmen gesetzt werden, die das Vertrauen der Bürger in die Bargeldbereitstellung und in das Recht auf Barzahlung erschüttern könnten“.

Vanessa Koch