Heraus aus der Sackgasse in der EU-Industriepolitik

Karl Aiginger in der Tageszeitung Die Presse

Die neue EU-Kommission hat viele Aufgaben. Eine der wichtigsten wäre es, die europäische Industriepolitik neu aufzustellen. Der Europäische Rat hat Ende Mai gefordert, eine visionäre Industriepolitik zu entwickeln, doch das bisherige Ergebnis waren nur alte Stehsätze. Gut, dass es eine neue Kommission und eine neue Chefin gibt.

Europa hat eine starke Industrie, doch sinkt ihr Anteil gerade bei den „Schwergewichten“ Frankreich und Großbritannien auf weniger als zehn Prozent. Im Industrieland Italien hat der Anteil sich halbiert. Nur Deutschland, Österreich und Irland können dem Abwärtstrend widerstehen.

Für Österreich hat die Osterweiterung aus mittleren Unternehmen Konzerne gemacht. Deutschland erzielt hohe Exportüberschüsse, auch weil es seine Autoindustrie mit Interventionen in Brüssel und durch Wegschauen bei Kontrollmessungen begünstigt. Die fehlerhafte Kontrolle beim Diesel allein verursacht nach einer neuen Studie 5000 Tote pro Jahr. Sie ist also nicht nur ein „technischer Fehler“, sondern ein gesellschaftliches Problem. Europa kann den Trend zum Elektroauto bisher nicht nutzen, da es keine europäische Batterieproduktion gibt.