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Georgiens europäischer Weg auf dem Prüfstand

Philipp Brugner in der Wiener Zeitung

In Georgien wird seit einer Woche protestiert - doch die Proteste richten sich gegen mehr als nur die Ansprache eines russischen Politikers im georgischen Parlament. Vielmehr geht es um die schleichende Annäherung des Landes an einen eigentlichen Feind durch die Regierungspartei Georgischer Traum.

Die Ereignisse sind soweit bekannt - am Abend des 20. auf den 21. Juni kam es zu tumultartigen Szenen vor dem georgischen Parlament, das von Demonstranten auch kurzzeitig gestürmt wurde. Auch wenn der Protest mittlerweile in seinem Umfang abnahm (in den ersten Tagen mobilisierten sich noch mehrere tausend Menschen), dauert er bis zum heutigen Tag an. Laut aktuellem Stand wurden bereits mehr als 250 Menschen verletzt, einige davon schwer. Bemerkenswert dabei ist die Intensität im Vorgehen der georgischen Polizei, die Tränengas, Schlagstöcke und Gummigeschosse einsetzt. Unter den dadurch Verletzten befinden sich auch ausländische Journalisten. Ursprung der Ereignisse war der Besuch einer russischen Delegation unter Leitung des russischen Politikers und Duma-Abgeordneten Sergey Gavrilov im georgischen Parlament. Gavrilov kam in seiner Funktion als aktueller Vorsitzender einer interparlamentarischen Versammlung zwischen christlich-orthodoxen Ländern und adressierte die Abgeordneten vom Podium des Parlaments, und das noch dazu in russischer Sprache - ein Schlag ins Gesicht der georgischen Bevölkerung. Wegen des Befehls zur Polizeigewalt fordern die Demonstranten weiterhin den Rücktritt des Innenministers - bisher erfolglos. Zurückgetreten ist aber der Parlamentspräsident, der hauptverantwortlich für die Einladung des russischen Besuches war. Die russische Delegation reiste nach Unterbrechung der Parlamentssitzung unter Polizeischutz übrigens vorzeitig ab.

Vanessa Koch