Der Balkan wird nicht warten

by Karl Aiginger

DerStandard, 27.08.2018

Wenn die EU wartet, bis in allen sechs Ländern in unserer südlichen Nachbarschaft stabile Demokratien ohne nationale Konflikte vorliegen, werden Putin und Erdoğan den Westbalkan weiter destabilisiert haben. 

Die EU hat 2003 beschlossen, dem gesamten "Westbalkan" die Chance zu eröffnen, der EU beizutreten. 15 Jahre später ist man nicht viel weiter. Das erinnert an den Mitgliedsantrag der Türkei vor nunmehr fast 60 Jahren; sie stellte 1959 den Antrag, in die EWG aufgenommen zu werden. Dann verließ uns der Mut: Viele EU-Staaten machen den Beitritt – neben der Erfüllung der üblichen Bedingungen – von nationalen Volksabstimmungen abhängig. Und das besonders in den Ländern, in denen viele Türken arbeiten und die Bevölkerung wahrscheinlich gegen den Beitritt stimmen würde, so zum Beispiel in Österreich. Heute verwandelt Erdoğan die Türkei von einem laizistischen Staat in eine illiberale Demokratie mit dominanter islamistischer Religion und Kampfrhetorik gegen die Kurden.