Rückbesinnung auf die Europa-Idee

Heinz Handler in der Wiener Zeitung

Im Dezember 1973 propagierten die Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen die "europäische Identität". Als unabdingbare Grundelemente galten repräsentative Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit als Ziel des wirtschaftlichen Fortschritts sowie Achtung der Menschenrechte. Die (damals) Neun waren "davon überzeugt, dass dieses Vorhaben dem inneren Streben ihrer Völker entspricht, die an seiner Verwirklichung, vor allem durch ihre gewählten Vertreter, teilhaben müssen". Dabei wurden enge Bindungen zu anderen Teilen der Welt als "Unterpfand für Fortschritt und internationales Gleichgewicht" gewertet.

Ö1 Saldo: 25 Jahre EU-Mitgliedschaft

Österreich und die Europäische Union feiern heuer gleichsam Silberne Hochzeit. Der Weg in Richtung Partnerschaft vor 25 Jahren war von zahlreichen, kontroversen Debatten begleitet - da die Entscheidung über den EU-Beitritt eine politische wie wirtschaftliche Weichenstellung für die Republik war. Es hatte jahrelang gedauert, bis alles auf Schiene war. Allein die letzte Verhandlungsrunde wurde zu einem 37-stündigen Sitzungsmarathon, ehe die österreichische Delegation mit Außenminister Alois Mock an der Spitze die Verhandlungen am 1. März 1994 abschließen konnte. Bis zuletzt heftig umstritten war zum Beispiel der Transitverkehr durch das Inntal. Legendär das Busserl, das Alois Mock Staatssekretärin Brigitte Ederer in der Pressekonferenz nach Verhandlungsende auf die Wange gedrückt hat. In einer Volksabstimmung ist die Mehrheit der Wahlberechtigten am 12. Juni 1994 der Empfehlung der großen Koalition gefolgt. 66,6 Prozent der Befragten haben für den Beitritt gestimmt. Heute ist Europa respektive die Union für Österreichs Wirtschaft der mit Abstand wichtigste Markt. Wie die Bilanz der EU-Mitgliedschaft heute, knapp 25 Jahre nach dem Referendum ausfällt? Für das Ö1-Wirtschaftsmagazin Saldo hat Astrid Petermann mit den beiden ehemaligen Kanzlern Franz Vranitzky und Wolfgang Schüssel sowie mit dem früheren Wirtschaftsforscher Karl Aiginger gesprochen - und auch auf das Jahr 1994 zurückgeblickt.

Ziele, Schwerpunkte und Defizite in den Programmen für die Europawahlen

Karl Aiginger in Ökonomenstimme

Bei den Europawahlen Ende Mai werden das neue Parlament, die Europäische Kommission und der neue Rat bestimmt. Das Umfeld ist geprägt vom Rückzug der USA aus dem Multilateralismus und der angestrebten Führungsrolle von China in Wirtschaft und Technologie. Nachbarn Europas wollen ihre alte Stärke zurückgewinnen und unterlaufen die Beitrittsperspektive des Westbalkans. Afrika "erwacht" und wird ein Wachstumskontinent mit sprunghaftem Anstieg der Bevölkerung.

Die Östliche Partnerschaft der EU braucht einen neuen Ansatz

PHILIPP BRUGNER im Standard

Die Nachbarschaftspolitik der Union ist nirgends ausgereifter als im Osten, dennoch sind die Erwartungen hoch und die Erfolge überschaubar. Seit zehn Jahren gibt es die "Östliche Partnerschaft" der Europäischen Union, die zu einer vertieften Kooperation mit den Ländern in ihrer östlichen Nachbarschaft führen soll. Am 14. Mai lädt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Jubiläumskonferenz nach Brüssel. Doch die langfristigen Ziele des Projekts sind unklar, erklärt Philipp Brugner, der EU-Jugendbotschafter der "Östlichen Partnerschaft", im Gastkommentar.

Populism: Roots, consequences, and counter strategy

VOX CEPR Policy Portal

Populism represents a challenge to liberal democracy, pluralism, human rights, and the exchange of ideas. This column examines the features and drivers of populism, as well as the potential strategic response by the EU and its member states. This includes a vision for Europe to become the role model for high-income societies providing well-being, lower unemployment, and less inequality, and a leader in decarbonisation and public sector management.

Wann ist Populismus gefährlich?

Der Standard

Migration ist der Turbo, der schleichende, unterschätzte Probleme zum zentralen Thema bei den Wahlen macht.

Populismus trat historisch in vielen Varianten auf. Er hat zum Beispiel benachteiligten Schichten in Südamerika ein besseres Leben ermöglicht. Der heutige Populismus richtet sich aber gegen internationale Abkommen, wie etwa gegen den Klimavertrag, Menschenrechte und Abrüstung. Er verhindert die Reform der Europäischen Union und eine Zusammenarbeit bei Problemen, die nur gemeinsam lösbar sind (Klima, Sicherheit, Migration). Die AfD verlangt die Abschaffung des Euros und die Krisenbekämpfung durch die Europäische Zentralbank, Italien verstößt gegen Defizitgrenzen, osteuropäische Staaten setzen auf Kohle und setzten Klimaverträge nicht um.

Part I - Populism and Economic Dynamics in Europe

LOVE YOU BLOG - Articles about the EU, Peoples Ideas for it and what you can do to embody Europe.

The blog-article is the conclusion section of a new study about “Populism and Economic Dynamics in Europe” by Karl Aiginger and colleagues at the Policy Crossover center, Vienna. It serves as an incredible valuable and interesting analyses of populism and its impacts. The paper does also put forward a vision of Europe as a role model for high income, low inequality regions, with a new view of globalization, migration, and partnership with neighbors. Therefore, we believe it is an important contribution to better understand the situation but also how to react.

It’s the emigration, stupid: Wo Viktor Orbán irrt

Die Presse

Der ungarische Ministerpräsident ruft zur finalen Schlacht zur Rettung der ungarischen Seele und des Christentums. Ungarn sei gefährdet durch die Massenzuwanderung von Islamisten, gesteuert vom Spekulanten George Soros, unterstützt von den nützlichen Idioten an der EU-Spitze. Die Waffe der Todfeinde sei die Migration. Ungarn wurde nach dem Zweiten Weltkrieg betrogen, das Staatsgebiet sollte größer sein. Freunde besonderer Art sind die Russen, sie haben ja Ungarn so sehr geliebt, dass sie 1956 zur Rettung kamen. Leider hat Alois Mock den Eisernen Vorhang nur zerschnitten und nicht an die Südgrenze verlegt. Wenn es später gewesen wäre, hätte Donald Trump mit einer Mauer geholfen.

Der Artikel wurde ebenfalls in englischer und deutscher Sprache auf #loveyouEU veröffentlicht.

Aufschrei gegen Abschiebung

Salzburger Nachrichten

Hunderten Asylbewerbern, die in Österreich eine Lehre machen, droht nun die Ausweisung. Vertreter von Wirtschaft und Industrie appellieren an Bundeskanzler Kurz, dies zu verhindern. Karl Aiginger, Direktor der Querdenkerplattform Wien-Europa, verweist auf die alternde Bevölkerung und den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Zuerst in Ausbildung oder humanitäre Hilfe zu investieren und die Menschen dann abzuschieben sei "zynisch und für Österreich teuer".

Kattowitz war doch ein Erfolg

Wiener Zeitung

Die Ergebnisse der Klimakonferenz in Kattowitz waren nicht spektakulär, aber angesichts der schwierigen Ausgangsbedingungen dennoch ein sehr wichtiger Zwischenschritt zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Besonders erfreulich ist der Mut der EU und Österreichs, eine Koalition der ambitionierten Länder zu initiieren beziehungsweise zu unterstützen. Zu den Erfolgen zählt nicht nur das Regelwerk, an dem man die Beiträge der Länder, aber auch der Gemeinden und Regionen messen kann. Kattowitz war auch ein deutliches Signal, dass Abweichungen von einem anspruchsvollen Pfad angesichts der Aufgabe, die Europa bevorsteht, nicht tolerierbar ist. Mit einer Erhöhung der erlaubten Geschwindigkeit auf Autobahnen kann der Verkehr nicht emissionsfrei werden, mit Verzicht auf eine ökologische Komponente in einer Steuerreform können sich Konsum- und Investitionsverhalten nicht so schnell ändern, wie es notwendig ist.

Ex-Wifo-Chef: "Tempo 140 ist kleiner Fehler mit großer Wirkung"

Der Standard

Karl Aiginger mahnt zu mehr Mut und Anstrengung in der Klimapolitik sowie bei der Steuerreform.

Wien – Mehr Mut und vor allem Anstrengung in der Klimapolitik fordert Karl Aiginger, Gründer Querdenkereuropa.at., einer Plattform für Europa-Themen, bei der Experten und Universitäten aus aller Welt neue Rezepte suchen. Das Ziel Minus 80 Prozent Treibhausgasemissionen, wie im Pariser Klimaabkommen festgelegt, bedeute die totale Revolution bei den Hauptverursachern Verkehr und Hausbrand/Raumwärme und sei mit voller Energie zu verfolgen, mahnte der frühere Wifo-Chef im Klub der Wirtschaftspublizisten.

"Querdenker" Aiginger sieht viele Herausforderungen für EU vor Wahlen

Und auch danach - Wissenschafter ist für EU-weit geregelte Erbschaftssteuer und gegen Tempo 140 auf Austro-Autobahnen        

APA - 0245 5 AI 0571 WA/CA              

Wien (APA) - Der Gründer und Chef der "Querdenkerplattform: Wien - Europa", Karl Aiginger, ist am Montag auf die Zukunft Europas im "doppelten Wahljahr 2019" eingegangen. Schließlich werde heuer nicht nur ein neues EU-Parlament gewählt, sondern auch eine Strategie für die Zukunft Europas, so der Wirtschaftsprofessor vor Journalisten im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien.

   Dabei ergebe sich für Österreich "eine interessante Situation, weil eine populistische Partei in der Regierung sitzt", spielte der Wissenschafter auf die FPÖ an, "und der Kanzler (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.) ein 'rising Star' in Europa ist". Kurz sei auf den europäischen Titelblättern umso gefragter, seit Frankreichs Präsident Emanuel Macron in Probleme geraten sei.

   Jedenfalls ergeben sich Aiginger zufolge externe und interne Herausforderungen an Europa, die einerseits lähmend, andererseits aber auch motivierend seien. Die EU könne aus einer Krise heraus jedenfalls stärker werden, so seine Ansicht.

   Von außen lähmend wirken demnach die USA und Russland respektive deren Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin auf die EU ein. "Denn ihnen wäre es lieber, wenn die EU zerbrechen würde. Je weniger geeint die EU ist, desto stärker ist ihre Position", sagte Aiginger. Von außen motivierend könne hingegen das Aufstreben Chinas zur Weltmarkt sein und auch, dass Afrika erwache. "Die neue Position, die sich für Europa dadurch ergibt, kann positiv sein; man könnte im neuen Weltgefüge eine Rolle spielen." In Afrika müsse die EU grundsätzlich mehr investieren, ohne mit erhobenen Finger aufzutreten, mahnte der frühere Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Von den dortigen Wachstumsraten könne die EU profitieren. China müsse trotz gewisser Eigenheiten als Partner betrachtet werden, mit dem man "reden und Verträge schließen muss".

  EU-intern negativ seien der Populismus und das Schimpfen auf Brüssel sowie die Differenzen zwischen West und Ost sowie Nord und Süd. Intern motivierend sei der Brexit, denn noch nie sei Europa in einer Antwort so geeint gewesen wie in jener auf den britischen EU-Austritt. Positiv sei auch die Jugend, die aufwache und für die EU sei. Aiginger warnte, dass Großbritannien durch den Brexit zerbrechen könnte: "Die Iren überlegen echt, ob sie nicht ein gemeinsames Irland wollen. Wenn es ein geeintes Irland gibt und Schottland bei der EU bleiben will, dann wird sich der Rest Großbritanniens etwas überlegen müssen."

   Der Brexit sei zudem motivierend, der EU eine bessere Struktur zu verpassen. Die Umbruchstimmung gehöre von der EU genutzt, um intern mehr Gleichheit zu schaffen durch eine Verringerung von Ungleichheiten vor allem in der Bildung, so der "Querdenker". Die EU müsse sich auch bemühen, im Kampf gegen den Klimawandel technologieführend zu werden - etwa in der Elektromobilität. Die Mitgliedsländer müssten auch Staat und Regulierungen entrümpeln, die Abgabenquote senken. Hierbei sei es prinzipiell "eine Idiotie, den Faktor Arbeit zu belasten, weil es keine Erbschaftssteuern gibt - ein glatter Wahnsinn". Europa könne eine klar definierte Bemessungsgrundlage in Form einer Richtlinie fixieren: "Eine Erbschaftssteuer, die sich nach den letzten 20 Steuererklärungen bemisst, würde dazu führen, dass nur jemand zahlt, der hohe Einkommen hat", sagte Aiginger.

   Auch das Handeln gegen den Klimawandel dürfte in der EU nicht zurückgestellt werden, forderte der Wirtschaftsprofessor. "Zu sagen, 140 Stundenkilometer sind eh okay, weil sie nur ein, zwei Prozent mehr Emissionen verursachen ist ein Schritt in die falsche Richtung. Kleine Schritte in die falsche Richtung dürfen nicht bagatellisiert werden."

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Afrika und die EU: Ein ausbaufähiges Verhältnis

Der Standard

“Zentral in einer nachhaltigen Strategie auf dem schnell wachsenden Kontinent ist der Faktor Bildung und Wissenstransfer, betont Karl Aiginger. Vor allem mit Fachausbildung und bei Innovationen könnte Europa in afrikanischen Staaten einen entscheidenden Beitrag leisten. Afrika müsse allerdings die verfügbaren Modelle und Technologien nach den eigenen Gegebenheiten adaptieren und weiterentwickeln – wie einst China. Ein Ansatz, der nicht ohne Möglichkeiten der legalen Migration nach Europa auskommen kann.”

Was Österreich für Afrika tun kann: „Bildung ist beste Hilfe“

Kurier

“Der Präsident der Querdenkerplattform Karl Aiginger, sieht in Afrika den nächsten großen Wachstumsmarkt. Lediglich 1,16 Prozent der gesamten Ausfuhren Österreichs gehen nach Afrika. „Das ist schade. Denn Afrika ist der nächste große Wachstumsmarkt vor unserer Haustür“, sagt Karl Aiginger, Ex-Wifo-Chef und aktuell in der „Querdenkerplattform Wien – Europa“ engagiert, im Gespräch mit dem KURIER. Es könnte lebenswichtig werden, sich wirtschaftlich in Afrika zu engagieren. Denn EuropasWirtschaftsdynamik sei schwach, die Bevölkerung alt. Afrika aber strebe auf Wachstumsraten á la China zu und die Bevölkerung sei jung. „Wenn wir partnerschaftlich aufeinander zugehen, können sich die beiden Kontinente gut ergänzen“, ist Aiginger überzeugt.”