Auf dem Weg zu einer Bürgerunion?

by Philipp Brugner

DiePresse, 08.08.2018

Auf EU-Ebene bahnen sich momentan viele Veränderungen an: Aktuell die österreichische Ratspräsidentschaft, deren erklärtes Ziel es ist, den Brexit und ein neues, rigides europäisches Migrationsmanagement zum Abschluss zu bringen. Im Mai nächsten Jahres dann die Wahlen zum Europaparlament und die Suche nach einer rasch handlungsfähigen Kommission, der es gelingen muss, bei den europäischen Reformvorhaben rasch wieder Fahrt aufzunehmen.

Der Balkan wird nicht warten

by Karl Aiginger

DerStandard, 27.08.2018

Wenn die EU wartet, bis in allen sechs Ländern in unserer südlichen Nachbarschaft stabile Demokratien ohne nationale Konflikte vorliegen, werden Putin und Erdoğan den Westbalkan weiter destabilisiert haben. 

Die EU hat 2003 beschlossen, dem gesamten "Westbalkan" die Chance zu eröffnen, der EU beizutreten. 15 Jahre später ist man nicht viel weiter. Das erinnert an den Mitgliedsantrag der Türkei vor nunmehr fast 60 Jahren; sie stellte 1959 den Antrag, in die EWG aufgenommen zu werden. Dann verließ uns der Mut: Viele EU-Staaten machen den Beitritt – neben der Erfüllung der üblichen Bedingungen – von nationalen Volksabstimmungen abhängig. Und das besonders in den Ländern, in denen viele Türken arbeiten und die Bevölkerung wahrscheinlich gegen den Beitritt stimmen würde, so zum Beispiel in Österreich. Heute verwandelt Erdoğan die Türkei von einem laizistischen Staat in eine illiberale Demokratie mit dominanter islamistischer Religion und Kampfrhetorik gegen die Kurden.

Europa muss Chancen öffnen, nicht Zäune bauen

by Karl Aiginger

Ökonomenstimme, 2. Juli 2018

Eine aktive Europastrategie zeichnet sich bis zur Neubildung der Kommission nicht ab. Populistische Parteien rufen auch in Europa nach Renationalisierung. Die Österreichische Ratspräsidentschaft hat den Schutz der Grenzen zum zentralen Programm gemacht. Wohlfahrt kann aber langfristig nur gesichert werden durch Investieren und Integrieren. Europa braucht Netto-Immigration und sollte diese durch Anreize für Regionen und Personen dorthin lenken, wo die Nachfrage am höchsten ist.

Osteuropa hat ein Problem, Populismus verhindert Lösung

by Karl Aiginger

DiePresse, Gastkommentar, 26.03.2018

Flüchtlingsverteilung könnte dem Bevölkerungsschwund entgegenwirken.

Osteuropa hat seine Grenzen dicht gemacht, um Flüchtlingsströme abzuhalten. Weil aber alle Flüchtlinge in die Zentren wollen, erzeugen auch die kleineren Ströme politischen Widerstand. Wahlen gewinnt derzeit, wer Härte verspricht. Polen und Ungarn lehnen Quoten ab, die EU-Kommission gibt dem Widerstand nach.

Two conflicts with the potential to increase European welfare

by Karl Aiginger

EurActiv, 01.03.2018

The answer to two major European conflicts, Brexit-induced financial problems and the refugee crisis, could be welfare-enhancing. Only after implementing solutions to those problems can Europe start to reform governance and boost innovation, writes Karl Aiginger.

These weeks, EU policy looks hopeless. In discussing the financial consequences of Brexit, such as €14 bn lower net contributions, member countries quickly split into a group favouring higher taxes and another calling for the reduction of expenditures.

Der billigste Zaun ist eine aktive Politik

by Karl Aiginger

WienerZeitung, 24.01.2018

Europa braucht Geld für einen EU-Außenschutz; ein wenig gegen IS-Terroristen, mehr gegen Flüchtlinge. Österreich bastelt an einer raschen Eingreiftruppe. Neue Flüchtlingslager am Stadtrand werden zu Rekrutierungscamps für Radikalisierung. Das Bundesheer braucht neue Kampfflieger, für Flugshows, aber auch für Kontrollflüge. Die Polizei muss verstärkt werden. Schön, dass unsere Schulen, Kindergärten und Universitäten schon genug Geld haben, unnötige Kasernen schon verkauft und die Steuern schon gesenkt sind.

Bildung ist Europas einzige Chance

by Karl Aiginger

Wiener Zeitung, 02.01.2018

Ein Vorschlag für die österreichische EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018.

Jede Firma braucht etwas, das sie besser kann als die anderen. So auch die Politik, wenn sie dem Populismus nicht das Feld überlassen will. Was kann nun Europa in der Globalisierung einzigartig machen? Den USA die Technologieführung abzujagen, versuchen wir seit Jahrzehnten vergeblich. Und es wird mit der geringen europäischen Forschungsquote und dem Fehlen von Spitzenuniversitäten auch nicht gelingen. China überholt gerade Europa beim Forschungsauswand, baut die neuen Transportnetze in die Wachstumsregionen, entwickelt Autos ohne Benzin und Diesel. Sich auf Billigprodukte zu konzentrieren, geht bei europäischen Löhnen, Sozialleistungen und Freizeitwünschen auch nicht.

Europa wiegt sich in falscher Sicherheit

by Karl Aiginger

DerStandard, 29.12.2017

Man darf sich von der guten Konjunktur nicht täuschen lassen: Die EU hat viele ungelöste Probleme, vom Arbeitsmarkt über die Ungleichheit bis zur Migration und zu den Nachbarn. Das Jahr 2018 wird entscheidend sein.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker strahlt. Europa genießt die erste Erholung seit der Finanzkrise – nach einem Jahrzehnt Stagnation, in dem die US-Wirtschaft um zehn Prozent gewachsen ist. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, aber bleibt vor allem bei der Jugend extrem hoch. Zuwächse gibt es bei hohen Einkommen. Die Emissionen steigen. Steuern sind hoch, Schulden verhindern das Gegensteuern in der nächsten Krise.

Mehr Europa, aber mit weniger Feinsteuerung

by Karl Aiginger

DiePresse, 29.12.2017

Welche Ideen Österreich 2018 in die EU-Präsidentschaft und in den beginnenden Europawahlkampf einbringen könnte.

Österreich hat 2018 die Chance, die Europapolitik mitzugestalten. Erstens, weil Europa im neuen Jahr Reformen und Konsens braucht. Präsident Jean-Claude Juncker hat praktisch schon kapituliert und die geplante Strategie in der Schublade verstaut.

Nachbarschaftspolitik kann helfen, Probleme Europas zu lösen

by Karl Aiginger & Heinz Handler

WienerZeitung, 29.11.2017

Europa beschäftigt sich mit internen Problemen, schwacher Dynamik, Differenzen zwischen Süd und Nord, Ost und West. Und kommt dabei nur schleppend voran: Ungleichheit, Jugendarbeitslosigkeit und Schulden bleiben hoch. Die EU ist heute der größte Wirtschaftsraum der Welt, wird aber bis 2050 auf Rang drei zurückfallen. China wird die Vormacht, oder es entstehen neue Regionalmächte, die Europa nicht freundlich gesinnt sein müssen.

 

 

Der Brexit muss der EU nicht schaden

by Eva Roth

Neues Deutschland, 28.11.2017

"Wirtschaftsforscher Aiginger empfiehlt neue europäische Strategie"

Die Politik kann beeinflussen, ob der EU-Austritt Großbritanniens negative wirtschaftliche Auswirkungen auf Deutschland und die EU hat. Zu dieser Einschätzung kommt der Wirtschaftsforscher und Direktor der Plattform »Querdenkereuropa«, Karl Aiginger. So könnten Investitionen in Südeuropa die negativen Folgen des Brexit überkompensieren, sagte Aiginger dem »neuen deutschland«.